Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.2004 - 7 B 26.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Streichung eines Eigentümers aus der "31er Gruppe" mit dem Willkürverbot - Vorliegen eines konkreten Enteignungsverbots der sowjetischen Besatzungsmacht - Verstoß gegen eine ordnungsgemäße richterliche Überzeugungsbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.11.2003 - 9 A 354.97
- BVerwG, 28.04.2004 - 7 B 26.04
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 3.96
Kein Restitutionsausschluß von mittelbar ausländischem Eigentum bei konkretem …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2004 - 7 B 26.04
Auf der Grundlage dieser tatsächlichen Feststellung scheidet die Annahme eines zugunsten der Klägerin greifenden konkreten Enteignungsverbots der Besatzungsmacht aus; denn dieses hätte, wie sich dem Urteil des Senats vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - (BVerwGE 101, 282) entnehmen lässt, vorausgesetzt, dass die Streichung der Rechtsvorgängerin der Klägerin aus der Enteignungsliste eine Umsetzung des genannten Schutzversprechens war.Die Klägerin sieht die Divergenz darin, dass der Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 27. Juni 1996 (a.a.O.) den Rechtssatz aufgestellt habe,.
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerwG, 28.04.2004 - 7 B 26.04
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 5, 22 ).
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2004 - BVerwG 7 B 26.04 -,.